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Unterlassungsklage wegen Fluglärms



Pressemitteilung 15/17


Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am morgigen Donnerstag, den 13.07.2017, um 9:15 Uhr im Saal 9 über eine Unterlassungsklage wegen Fluglärms, Az. 4 O 1338/16. Zeugen sind zu dem Termin nicht geladen. Mit einem Urteil ist am Donnerstag noch nicht zu rechnen.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Melle, welches sich in der Nähe eines von dem Beklagten betriebenen Sonderlandeplatzes befindet. Dieser Sonderlandeplatz darf ausweislich einer Genehmigung der Bezirksregierung von Flugzeugen bis zu einem Höchstgewicht von 4 t genutzt werden. Für die Nutzung des Sonderlandeplatzes sind sogenannte Platzrunden vorgesehen, die standardisierte An- und Abflugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln vorsehen.

Der Kläger behauptet, bei der Nutzung des Sonderlandeplatzes würden vielfach die Vorgaben der Platzrunden nicht eingehalten. Sein Grundstück werde oftmals weit unter der Mindestflughöhe von 300 m überflogen. Er nimmt deswegen den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Der Beklagte, ein eingetragener Verein, weist die geltend gemachten Ansprüche zurück. Er bestreitet, dass die vorgegebenen Platzrunden und Mindestflughöhen nicht eingehalten werden. Die Mitglieder würden im Rahmen der jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung auf die einzuhaltenden Platzrunden und Mindestflughöhen hingewiesen. Der Verein sei nicht für das Verhalten der Flugzeugführer verantwortlich.



Dr. Katrin Höcherl
- Pressestelle-
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