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18. Zivilkammer verhandelt über Schließung eines Lebensmittelmarktes in Meppen

Pressemitteilung 16/17





OSNABRÜCK. Die 18. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am 13. September 2017 um 9.30 Uhr in Saal 75 über ein Eilverfahren, in dem die Eigentümerin eines Einkaufszentrums in Meppen ihre Mieterin zum Weiterbetrieb eines Lebensmittelmarktes verpflichten möchte (Aktenzeichen 18 O 342/17).

Die von Rechtsanwalt Dr. Vocke aus Düsseldorf vertretene Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Meppen, auf dem sich ein Einkaufszentrum mit einer Grundfläche von ca. 16.000 qm befindet. Die Antragsgegnerin ist Mieterin einer Fläche im Erdgeschoss dieses Einkaufszentrums, auf der ein Lebensmittelmarkt betrieben wird. Die Antragsgegnerin beabsichtigt, den Betrieb des Lebensmittelmarktes zum 30.09.2017 einzustellen.

Die Antragstellerin meint, die Mieterin sei zum Weiterbetrieb des Lebensmittelmarktes verpflichtet. Nach den Vereinbarungen des Mietvertrages habe sich die Mieterin einer Betriebspflicht unterworfen, wonach sie zum Betrieb des Einzelhandelsgeschäfts für eine Dauer von 10 h täglich verpflichtet sei. Dem Lebensmittelmarkt käme für das Einkaufszentrum eine Strahl- und Signalwirkung zu. Die Schließung des Marktes wirke sich auch auf die übrigen Mietverhältnisse des Einkaufsmarktes gravierend aus. Die Antragstellerin verlangt daher, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, den Supermarkt auch über den 30. September 2017 hinaus weiter zu betreiben.

Die von der Sozietät Brandi aus Bielefeld vertretene Antragsgegnerin vertrat demgegenüber vorgerichtlich die Ansicht, es bestünde lediglich eine eingeschränkte Betriebspflicht. Der Antragstellerin stünde es frei, entweder den Vertrag zu kündigen oder den Betrieb leer stehen zu lassen und weitere Mietzahlungen zu erhalten.

Der Einzelrichter wird im anstehenden Termin eine Güteverhandlung durchführen und den Sach- und Streitstand mit den Parteien erörtern. Eine abschließende Entscheidung wird für den Termin noch nicht erwartet.




Dr. Katrin Höcherl
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