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Zivilklage wegen Unfalls im Chemie-Unterricht

Zivilklage wegen Unfalls im Chemie-Unterricht


Pressemitteilung 45/14

26.06.2014




OSNABRÜCK. Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am 27.06.2014 ab 10.30 Uhr in Saal 189 die Zivilklage eines Schülers gegen das Land Niedersachsen wegen eines Unfalls bei einem Experiment im Chemie-Unterricht; Aktenzeichen 5 O 596/14.

Am 28.09.2012 war es im Chemie-Unterricht einer sechsten Klasse der Oberschule Bad Essen zur Entzündung einer Flasche mit Brennspiritus gekommen. Die Klasse hatte unter Aufsicht einer Lehrerin verschiedene Versuche zum Thema „Verbrennung" durchgeführt, bei denen Spiritus in kleinen Versuchsschälchen entzündet wurde. Als die Lehrkraft ein vermeintlich leeres Porzellanschälchen aus einer Spiritus-Flasche nachfüllen wollte, soll sich der Spiritus in der Flasche entzündet haben und soll die Flasche mit einer Stichflamme durch den Raum geflogen sein. Dabei soll der Kläger Verbrennungen 2. Grades im Gesicht und am Oberkörper erlitten haben. Der von Rechtsanwalt Pope aus Osnabrück vertretene Kläger verlangt nunmehr die Zahlung von 10.000 € Schmerzensgeld.

Das beklagte Land, das von Rechtsanwalt Freitag aus Osnabrück vertreten wird, hält die Klage für unbegründet. Die Haftung für derartige Unfälle im Schulbetrieb sei in speziellen Vorschriften des Sozialgesetzbuches geregelt, nach denen der Kläger Schadensersatz erhalten könne. Die Zahlung eines zusätzlichen Schmerzensgeldes sei nach diesen Vorschriften aber grundsätzlich ausgeschlossen und komme nur dann in Betracht, wenn der streitgegenständliche Unfall vorsätzlich (und nicht bloß fahrlässig) herbeigeführt worden wäre. Davon könne im vorliegenden Fall keine Rede sein.

Die Vorsitzende wird im anstehenden Termin eine Güteverhandlung und ggf. im Anschluss daran eine Beweisaufnahme durchführen. Neben dem Kläger sind auch 4 Zeugen des Vorfalls einschließlich der Lehrerin geladen. Die Verkündung eines Urteils ist im morgigen Termin noch nicht zu erwarten; dafür werden bei zivilrechtlichen Verhandlungen i.d.R. eigene Verkündungstermine anberaumt.



Dr. Hune, Richter am Landgericht
- Pressesprecher -
Landgericht Osnabrück
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