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Schmerzensgeldklage gegen Heidi K. wurde zurückgenommen – Zivilprozess beendet

Schmerzensgeldklage gegen Heidi K. wurde zurückgenommen – Zivilprozess beendet Osnabrück


06.02.2014

Pressemitteilung Nr. 4/14





Die Tochter und Alleinerbin des im Juni 2012 verstorbenen Horst Arnold hat am 05.02.2014 ihre Klage gegen die 49-jährige Lehrerin Heidi K. aus Bad Rothenfelde vor dem Landgericht Osnabrück zurückgenommen. Die Klägerin hatte ein Schmerzensgeld i.H.v. 80.000,- € für das Leid eingeklagt, welches ihr Vater durch die Aussage der Beklagten erlitten habe.

Damit ist das am 11.10.2013 zu Lasten der Beklagten wegen ihrer Abwesenheit im Termin erlassene Versäumnisurteil des Landgerichts Osnabrück vom 11.10.2013 gegenstandslos und der Zivilprozess zum Az. 12 O 2885/12 beendet. Heidi K. muss kein Schmerzensgeld zahlen. Das Landgericht Osnabrück kann aufgrund der Klagerücknahme nicht klären, ob es zu der Vergewaltigung gekommen ist.

Die Beklagte hatte gegen das Versäumnisurteil fristgemäß Einspruch eingelegt. In der Einspruchsbegründung vom 24.10.2013 hatte sie erstmals die Einrede der Verjährung erhoben. Ein Gericht darf die Verjährung einer eingeklagten Forderung nur prüfen, wenn sich eine Partei hierauf beruft. Aufgrund der erhobenen Verjährungseinrede hat die Kammer die Sach- und Rechtslage erneut umfassend geprüft und die Klägerin am 09.12.2013 schriftlich darauf hingewiesen, dass die Forderung bei Erhebung der Klage beim Landgericht Osnabrück im Dezember 2012 bereits verjährt gewesen sein könnte. Gestern ist die Klagerücknahme bei Gericht eingegangen.

Zum Hintergrund

Aufgrund der Aussage der Beklagten im Strafprozess hatte das Landgericht Darmstadt am 24.06.2002 Horst Arnold wegen einer angeblich am 28.08.2001 begangenen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt, die er vollständig verbüßte. In einem Wiederaufnahmeverfahren hob das Landgericht Kassel im Juli 2011 das Urteil des Landgerichts Darmstadt auf und sprach Herrn Arnold wegen erwiesener Unschuld frei. Mit Urteil vom 10.09.2013 hat das Landgericht Darmstadt die hiesige Beklagte Heidi K. wegen Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass Heidi K. Horst Arnold zu Unrecht bezichtigt habe. Hiergegen hat Heidi K. Revision eingelegt. Hinsichtlich weiterer Informationen zum Hintergrund verweise ich auf unsere Pressemitteilung 48/13 vom 09.10.2013.


Janssen, Richter am Landgericht
- Pressesprecher -
Landgericht Osnabrück
Neumarkt 2
49074 Osnabrück
Telefon: 05 41 - 3 15 1116
Telefax: 05 41 - 3 15 61 17
mailto:Holger.Janssen@justiz.niedersachsen.de
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