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Hauptverfahren gegen mutmaßlichen Piraten vor dem Landgericht Osnabrück eröffnet

Prozessauftakt am Dienstag, dem 21.01.2014, um 09:15 Uhr im Saal 272


13.01.2014

Pressemitteilung Nr. 2/14

OSNABRÜCK. Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 02.12.2013 gegen einen somalischen Staatsangehörigen wegen Angriffs auf den Seeverkehr, erpresserischen Menschenraubes, Erpressung und gefährlicher Körperverletzung mit Beschluss vom 09.01.2014 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, Aktenzeichen 10 KLs 31/13.

Am Dienstag, dem 21.01.2014, beginnt um 09:15 Uhr im Saal 272 vor dem Landgericht Osnabrück die Hauptverhandlung. Am ersten Verhandlungstag soll lediglich die Anklageschrift verlesen werden, erst am zweiten Sitzungstag (29.01.) beginnt die Beweisaufnahme mit der Vernehmung von Zeugen. Die Kammer hat bereits vierzehn Fortsetzungstermine anberaumt (29.01., 11.02., 12.02., 18.02., 19.02., 04.03., 05.03., 12.03., 25.03., 26.03., 01.04., 02.04., 08.04., 09.04.), die jeweils um 09:15 Uhr im Saal 272 stattfinden.

1. Inhalt der Anklage

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 08.05.2010 vor der Küste Somalias ein Schiff entführt und die Besatzungsmitglieder als Geiseln genommen zu haben, um eine Reederei aus Haren/Ems zu erpressen. Er soll als „Investor“ und Mitglied einer Bande somalischer Piraten finanzielle Mittel für die Beschaffung von Waffen, Booten, Personal, Lebensmittel und Drogen zur Verfügung gestellt haben. Der Somalier soll sich zudem mehrfach mit einer Maschinenpistole bewaffnet an Bord der „Marida Marguerite“ aufgehalten und in dieser Zeit das Kommando über die übrigen Piraten auf dem Schiff geführt haben. Die überwiegend indischen Besatzungsmitglieder sollen durch grausame Misshandlungen und Folterungen sowie Scheinhinrichtungen gequält worden sein. Nach Zahlung von 5 Millionen US-Dollar durch die Reederei wurden das Schiff und die Besatzung am 28.12.2010 freigegeben.

Der von Rechtsanwalt Jens Meggers vertretene Angeklagte befindet sich seit dem 07.05.2013 in Untersuchungshaft in der JVA Oldenburg. Der Somalier, der nach seiner Festnahme zunächst jegliche Anwesenheit auf dem Schiff geleugnet hat, hat sich letztlich dahingehend eingelassen, auf dem Schiff während der Geiselnahme nur untergeordnete Hilfsdienste verrichtet zu haben. Er habe lediglich als Schuhputzer und Frisör gearbeitet. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe zwischen 5 und 15 Jahren.


2. Zugang für Medienvertreter ohne Anmeldung (ab 08:30 Uhr)

Interessierte Medienvertreter brauchen sich nicht anzumelden. Es werden keine Akkreditierungskarten vergeben. Im Saal sind für die Presse 45 Plätze reserviert, die sich die Pressevertreter ab 08:30 Uhr gegen Vorlage ihres Presseausweises (oder eines anderen geeigneten Nachweises) aussuchen dürfen. Wegen des erwarteten Andrangs und der Sicherheitskontrollen wird um rechtzeitiges Erscheinen gebeten.


3. Zugang für die Öffentlichkeit ohne Sitzplatzkarten (ab 08:45 Uhr)

Für die allgemeine Öffentlichkeit stehen ca. weitere 40 Sitzplätze zur Verfügung, die ohne Sitzplatzkarten vergeben werden. Um 08:45 Uhr wird voraussichtlich der Schwurgerichtssaal für die Zuschauer geöffnet.


4. Ton- und Filmaufnahmen

Die Pressevertreter dürfen - ohne vorherige Anmeldung - vor Beginn der Verhandlung im Schwurgerichtssaal filmen und fotografieren. Das Gericht darf bei seinem Einzug gefilmt und fotografiert werden. Abbildungen des Angeklagten sind mittels geeigneter technischer Maßnahmen zu anonymisieren ("pixeln"). Bild- und Tonaufnahmen nach der Verhandlung und außerhalb des Verhandlungssaales sind nur nach Erteilung einer Foto- oder Drehgenehmigung durch die Pressesprecher gestattet.

Mobiltelefone sind, sofern sie mit in den Verhandlungssaal genommen werden, abzuschalten. Laptops dürfen nicht im Sitzungssaal benutzt werden. Kameras und Mikrofone dürfen während der Sitzung nicht im Saal gelagert werden.

Ab 08:30 Uhr stehe ich Ihnen für O-Töne im Sitzungssaal zur Verfügung, ohne dass es hierfür einer Anmeldung bedarf.


5. Anfahrt und Parkplätze

Eine Anfahrtsbeschreibung finden Sie unter dem Link "Service" und dort "Wegbeschreibung" auf unserer Homepage http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de.

Gebührenpflichtige Parkplätze finden Sie im Parkhaus Kollegienwall, das unmittelbar an das Gebäude des Amtsgerichts angrenzt.


Janssen, Richter am Landgericht
- Pressesprecher -
Landgericht Osnabrück
Neumarkt 2
49074 Osnabrück
Telefon: 05 41 - 3 15 1116
Telefax: 05 41 - 3 15 61 17
mailto:Holger.Janssen@justiz.niedersachsen.de
www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de
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